GISA-Montagen
Wir machen Sie sicher – und lassen Sie nicht fallen!

Allgemeine Vertrags- und Mietbedingungen der Fa. GISA-Montagen GmbH

Allgemeine Vertragsbedingungen

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Anderslautende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht widersprechen. Nur durch unser ausdrückliches, schriftliches Annerkenntnis werden anders lautende Bedingungen Vertragsbestandteil.

Ausschließlichkeit

Für Vertragsabschlüsse und Änderungen sind nur unsere schriftlichen Bestätigungen sowie unsere Bedingungen und technischen Vorschriften maßgeblich, ggf. ergänzt durch unsere Montage- und Ingenieurleistungsbedingungen.

Vertragsabschluß und –umfang

Unsere Angebote sind solange unverbindlich, bis sie von uns bestätigt werden. Angegebene Maße und Gewichte sowie beigefügte Zeichnungen und Abbildungen sind nur annährend maßgebend, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Schutzrechte / Überwachung

Die Verantwortung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter trägt diejenige Partei, die die technischen Ausführungen vorschlägt. Der Nachbau nach unseren Konstruktions- und sonstigen Unterlagen ist nicht gestattet. Der Besteller gibt uns das Recht zur entsprechenden Überprüfung der Baustellen.

Fristen und Termine , Verzug und Unmöglichkeit

Von uns genannte Fristen sowie Termine gelten nur annährend, soweit der Besteller Kaufmann ist und der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgeschäfts gehört bzw. eine juristische Person des öffentlichen rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

Sie beginnen mit unserer Auftragsbestätigung.

Falls höhere Gewalt und sonstige Behinderungen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, z.B. Arbeitsniederlegung, Streik, Aussperrung, staatliche Verbote, Energie- und Transportschwierigkeiten sowie Betriebsstörungen, verspätete Anlieferung wesentlicher Roh- oder Baustoffe etc., verlängern die Fristen und verschieben die Termine entsprechend ihren Auswirkungen.

Für den Fall, dass eine Vertragserfüllung aus anderen Gründen verzögert wird, hat uns der Besteller eine entsprechende Nachfrist zu gewähren, nach deren fruchtlosem Ablauf er unter Ausschluss weitergehender Rechte vom Vertrag zurücktreten kann. Diese Beschränkung gilt nicht gegenüber Nichtkaufleuten bei grob fahrlässiger Verzögerung.

Allgemeines

Verträge sowie diese Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte rechtsverbindlich. An die Stelle einer unwirksamen Regelung tritt eine dem Sinne und Zweck der Verträge entsprechende gültige Handhabung.

Etwaige Druckfehler in den Drucksachen, offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler verpflichten uns nicht. Für Montagearbeiten und Ingenieurleistungen gelten unsere Montagebedingungen und unsere Bedingungen für Ingenieurleistungen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich Heilbronn – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung.

Für alle Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht.

Weitervermietung, Inanspruchnahme durch Dritte

Unsere Mietgeräte und unser Material dürfen an Dritte weder weitervermietet noch weiterverliehen werden noch ist in sonstiger Weise die Verfügung über sie zugunsten Dritter oder zu unserem Nachteil erlaubt. Von jeder Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung sind wir unverzüglich zu benachrichtigen.

Gefahrtragung, Versicherung

Die Gefahr an den gemieteten Gegenständen trägt der Besteller vom Verlassen unseres Lagers bis zum Wiedereintreffen.

Zahlung

Die Zahlung unserer Rechnungen hat in bar netto Kasse innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Barzahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Geldeingang bei uns maßgebend. Führ Mahnungen berechnen wir zusätzlich pro Stück 10,00 EUR.

Haftung

Für alle Schäden die durch den Einsatz unserer Mietgegenstände entstehen, haftet der Besteller. Für Folgeschäden, die beim Entfernen von Sicherheitsmaßnahmen entstehen, haftet der Besteller.

Belastungswerte

Die Belastungswerte nach den von uns herausgegeben Tabellen und Anweisungen für unsere Mietgegenstände sind strickt einzuhalten.

Werbung

Wir sind berechtigt, an den von uns vermieteten Gegenständen Werbung in angemessener Größe für unsere Erzeugnisse anzubringen.

Vorzeitige Kündigung, Schadenersatz

Bei Verletzung der vom Besteller mit dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen, sind wir berechtigt, das Mietverhältnis zu kündigen und für die Restmiete Schadenersatz zu verlangen.

Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Rückstand oder werden uns Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit infrage stellen, werden unsere gesamten Forderungen sofort fällig. Wir sind berechtigt, von schwebenden Verträgen sofort zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind dann berechtigt die von uns aufgebauten Materialien sofort zu demontieren.

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der ausstehende Betrag mit 8,5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz zu verzinsen.

Entgegennahme, Erfüllung und Abnahme

Die Leistung ist vom Besteller entgegenzunehmen, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweist. Teilleistungen sind zulässig.

Die Leistung gilt als erfüllt, wenn der Leistungsgegenstand den Bedingungen des Vertrages entspricht oder – falls die Leistung durch den Besteller verzögert bzw. unmöglich gemacht wird – von uns Leistungsbereitschaft gemeldet wurde. Bei Ausdrücklicher Vereinbarung einer Abnahme hat der Besteller grundsätzlich den Leistungsgegenstand in unserem Werk bzw. in unserem Lager oder auf der Baustelle abzunehmen. Auf Verlangen ist über die Abnahme ein Protokoll anzufertigen. Wird kein Protokoll angefertigt oder erscheint der Besteller zum Abnahmetermin trotz Terminvereinbarung nicht, gilt der Liefergegenstand als vertragsgemäß geliefert abgenommen.

Meldet der Besteller schriftlich keine Mängel innerhalb 14Tage nach Fertigstellung unserer Leistungen, gelten diese als Mängelfrei abgenommen.

Zustand des Mietgegenstandes

Die Mietgegenstände werden in einwandfreiem Zustand ab Lager mit allen zu ihrem Betrieb erforderlichen Teilen geliefert. Die ordnungsgemäße Leistung gilt vom Besteller als anerkannt, wenn er nicht unverzüglich nach Entgegennahme widerspricht. Diese Regelung gilt nicht für Nichtkaufleute.

Besondere Pflichten des Bestellers

Der Besteller ist verpflichtet, Anmeldungen und Genehmigungen für den Einsatz der Mietgegenstände selbst zu besorgen, das Material ordnungsgemäß zu handhaben, zu warten, zu pflegen und zu reinigen. Abhandegekommene oder nicht mehr reparierbare Teile müssen durch Erwerb bei uns auf Kosten des Bestellers ersetzt werden. Kommt der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nach, sind wir berechtigt, nach Festsetzung erforderliche Maßnahmen auf seine Kosten einzugreifen. Grundsätzlich ist der Besteller/Mieter für die bei uns angemietete Ware voll verantwortlich und haftbar, auch im Falle von Überlassung durch ihn, an Dritte. Er garantiert die ordnungsgemäße, vollständige und unbeschädigte Rückgabe bzw. Übergabe der gemieteten Ware. Bei Nichteinhaltung ist grundsätzlich der Mieter/Besteller verpflichtet, dem Verkäufer/Vermieter den entstandenen Schaden zu bezahlen.

Zahlungsmittel, Zurückhaltung, Aufrechnung

Zahlungen sind in bar in deutscher Währung zu erbringen. Kundenwechsel werden nur bei besonderer Vereinbarung hereingenommen. Diskont, Wechselsteuer und sonstige Spesen trägt der Besteller. Bei Wechseln und Schecks sind keine Verpflichtungen für rechtzeitige Vorzeigung oder Protesterhebung übernommen.

Inkassospesen und Protestkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen, die von uns bestritten sind, ist ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzögerung kann die Ausführung eines weiteren Auftrages bis zu restlosen Bezahlung zurückgestellt werden.

Als Privatperson sind Sie gesetzlich verpflichtet, alle Rechnungen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren (als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer 10 Jahre)

Gerichtsvereinbarung

Ist der Vertragspartner Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so wird die örtliche Zuständigkeit des Gerichts in Heilbronn vereinbart.